Allg. Geschäftsbedingungen


Der  Zentralverband  Sanitär  Heizung  Klima  empfiehlt  den  Unternehmern  des  Installateur  und  Heizungsbauer-,  Klempner-,  Ofen-  und Luftheizungsbauer-,  Behälter-  und  Apparatebauer-Handwerks  unverbindlich,  nachstehende  Allgemeine  Geschäftsbedingungen  für Werkverträge  gegenüber  “Verbrauchern“/privaten  Auftraggebern  zu  verwenden.  Den  vorgenannten  Unternehmern  steht  es  frei,  der Empfehlung zu folgen oder andere Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). 


I. Allgemeines

 Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom  Unternehmer auszuführenden  Auftrag  des  Verbrauchers  sind  vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vertragsabreden  sollen  schriftlich,  in  elektronischer  Form  (§  126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. 


II. Angebote und Unterlagen

 Angebote,  Kalkulationen,  Pläne,  Zeichnungen,  Berechnungen,  Kostenanschläge  oder  andere  Unterlagen  des  Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder  geändert  noch  dritten  Personen  zugänglich  gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben. 


III. Preise 

1.  Für  erforderliche  /  notwendige  Arbeitsstunden  in  der Nacht,  an  Sonn-  oder  Feiertagen  werden  die  ortsüblichen Zuschläge berechnet.

2.  Soweit  erforderlich,  werden  Strom-,  Gas-  oder  Wasseranschluss  dem  Unternehmer  unentgeltlich  zur  Verfügung  gestellt.  Die  Verbrauchskosten  trägt  der  Unternehmer. 


IV. Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig  und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen  und  vom  Verbraucher  ohne  jeden  Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten.  Nach  Ablauf  der  14-Tages-Frist  befindet  sich  der Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat. 

2.  Der  Verbraucher  kann  nur  mit  unbestrittenen  oder  rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.


V. Abnahme 

Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen,  auch  wenn  die  Feinjustierung  der  Anlage  noch  nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Im Übrigen gilt § 640 BGB.


VI. Sachmängel – Verjährung 

1.  Soweit  der  Hersteller in  seinen  Produktunterlagen  oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung,  Beschaffenheit  oder  Haltbarkeit  seines  Produktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese  Herstelleraussagen  nicht  zu  einer  vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.

2.  Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einem Bauwerks

a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz (Auf-, Anbauarbeiten) 

b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn  die Arbeiten 

-- bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden,

-- nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung  oder  Benutzbarkeit  des  Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind

-- und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.

3.  Die  Mängelansprüche  des  Verbrauchers  verjähren  gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i. V. m. § 309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben.

Die  einjährige  Frist  für  Mängelansprüche  gilt  nicht,  so-weit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z. B.

-- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels  (§  634a  Abs.3  BGB),

-- bei  Übernahme  einer Beschaffenheitsgarantie  oder 

--  bei  werkvertraglicher Haftung  für  Schäden  aus  der  Verletzung  des  Lebens, des  Körpers  oder  der  Gesundheit  durch  vorsätzliche  oder  fahrlässige  Pflichtverletzung  des  Unternehmers, seines  gesetzlichen  Vertreters  oder  seines  Erfüllungsgehilfen

-- sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder  grob  fahrlässige  Pflichtverletzung  des Unternehmers, seines  gesetzlichen Vertreters  oder  seines Erfüllungsgehilfen.

4.  Von  der  Mängelbeseitigungspflicht  sind  Mängel  ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind.

5.  Kommt  der  Unternehmer  einer  Aufforderung  des Verbrauchers  zur  Mängelbeseitigung  nach  und  

a)  gewährt  der  Verbraucher  den  Zugang  zum  Objekt zum  vereinbarten  Zeitpunkt  schuldhaft nicht oder  

b)  liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher diesbezüglich schuldhaft gehandelt,  hat  der  Verbraucher  die  Aufwendungen  des  Unternehmers  zu  ersetzen.  Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze. 


VII. Versuchte Instandsetzung

Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und  kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil

a) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder

b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann,

ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- oder Risikobereich des Unternehmers fällt.


VIII. Eigentumsvorbehalt

Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.


Fassung 17.07.2018

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